Eine rätselhafte Epidemie in der politischen Klasse (“Soziodemie”?) hat nun auch die Wiener Gastronomie erreicht: Ab Montag gilt in allen Lokalen der Bundeshauptstadt eine Registrierungs-Pflicht für Gäste, um “im Bedarfsfall” Corona-Verdächtige ausforschen zu können – zu einem Zeitpunkt, an dem 1 Promille der Bevölkerung als “aktiver Fall” geführt wird, der zu geschätzt 99% sowieso wieder gesundet. Das ist ein Fall von Regierungskriminalität, der am 11. Oktober – vielleicht letztmalig – ein “Denkzettel verpasst” werden kann.
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Österreich
Ö: Selbstermächtigung unter dem Deckmantel e. Seuchen-Notstands
Die Regierung und die von ihr kontrollierten Parlaments-Politicos wollen sich mit schwammigen Begriffen eine Generalvollmacht zur Verletzung der Verfassung verschaffen. Nach der soeben durchgepeitschten Novelle zum Epidemiegesetz können auf Basis dehnbarer Termini Betretungsverbote öffentlicher und privater Orte oder Hausarrest erlassen werden. Der Ministerialentwurf ist hier einsehbar, bis heute Mitternacht kann jede(r) über diese Parlaments-Seite eine Stellungnahme abgeben. [Read more...]
“Liebe Heuchler, Lügner & Chaoten” – Eine Regierungs-Beschimpfung
“Liebe geistig Scheintote auf der Regierungsbank, liebe Dementen und Dilettanten, sehr geehrte Heuchler, Lügner und Chaoten, verehrte Erpresser und Bevormunder, sehr geehrte Gesetzes- und Verfassungsbrecher, liebe Taugenichtse, Korruptionisten und Nepotisten, Privilegienritter, Pfründe- und Proporzbewahrer, hochverehrte Freiheitsräuber, Raubritter, Wegelagerer, Grenzschließer, Maskenfetischisten, erlauchte Wirtschaftsvernichter! Liebe infantile Babyelefanten und Ampelmännchen! Zu aller erst: Für Sie gilt die Schuldvermutung!” Gerald Grosz, 500 Euro für Volltrottel-Sager gegen Regierung. Da fällt mir doch mehr ein!, 18.9.2020
Eine Fahnenfrage
Mein Eintrag zu Regenbogenfahne und kontrollierter Zivilgesellschaft hat mehr und heftigere Reaktionen ausgelöst als viele Postings über CO2 oder Erneuerbare Energie, in die dieser Blogger viel mehr Zeit und “Hirnschmalz” gesteckt hat. Zwei Anmerkungen. [Read more...]
Wie “kontrollierte Zivilgesellschaft” & Journaille operieren, ein Beispiel
Am vergangenen Samstag fand in Wien eine Demonstration gegen die völlig unverhältnismäßigen staatlichen Corona-Maßnahmen statt, in deren Verlauf eine Regenbogenfahne, traditionelles Symbol der Schwulenbewegung, zerrissen wurde. 
Sofort erging sich die Mainstream-Journaille in der Unterstellung, die “Corona-Skeptiker” seien Homo-Feinde, unterstützt von einer Jahrzehnte lang mit Subventionen gefütterten Schwulenorganisation. Ein Video des Vorfalls zeigt, dass eine Regenbogenfahne mit einem “Pädophilen-Zeichen” zerrissen wurde. [Read more...]
Die NGOs als Totengräber der Zivilgesellschaft
Auf mehrfache Weise nutzen NGOs geschickt die breiten Möglichkeiten des Vereinsrechts aus, um ihre politische Agenda durchzusetzen. Dadurch höhlen sie die Bedeutung des Vereinswesens zunehmend aus, das mit seinen rund 124.000 Vereinen in Österreich tatsächlich Fleisch und Knochen der österreichischen Zivilgesellschaft darstellt. Von Gregor Hochreiter
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Ö: Kakokratie tut alles, um HC ein gutes Wien-Ergebnis zu bescheren
Das sich demokratisch nennende Gesindel, Filiale Österreich, setzt alle Hebel in Bewegung um dem pöhsen HC bei der Wien-Wahl im kommenden Oktober zu einem ordentlichen Wahlergebnis zu verhelfen. Die noch immer quasistaatliche AUA hat soeben eine Kandidatin der Strache-Liste gefeuert, weil die auf einer Demo “Basti muss weg” gerufen hat (und “Soros muss weg” und “Rothschild muss weg”). Soll antisemitisch gewesen sein. Von den AUA-Betriebsräten, die sonst fast immer vorkommen, war dazu nichts zu vernehmen, bisher. Wenn der Wiener bis dato nicht so recht gewusst hat, warum er HC wählen soll, weiß er’s jetzt: Um das Gesindel zu ärgern. Aber wahrscheinlich ärgert sich das Gesindel gar nicht drüber. 
EU: Stunde der Teppichhändler
Die Republik Österreich soll 2021 – 2027 jährlich 565 Mio. “EU-Rabatt” kriegen, trompetet die Journaille, und der “Standard”, das Zentralorgan der EU-Jubler, rechnet das auf “bis zu 4 Mrd. Euro” für die Budgetperiode hoch. Das ist eine Preisgestaltung auf Teppichhändler-Art (“Listenpreis: + 100%, Rabatt: – 50%). Noch ist der Gipfel nicht beendet und unser Nettobeitrag z.B. für 2021 steht noch nicht fest. Dieser Blogger ist sich allerdings ziemlich sicher, dass es nach dem Abgang von UK deutlich teurer wird als 2018 (1,3 Mrd.) – es sei denn, wir Ösis garantieren für 40 statt für 20 Corona-Fonds-Milliarden. Dann wird der Teppich vielleicht wirklich billiger.
Zechprellerei ausgeschlossen – Wer bezahlt die Corona-Rechnung?
Die massive Ausweitung der Staatsausgaben zur Stabilisierung und Ankurbelung der Wirtschaft und der Einbruch der Steuerzahlungen lassen die Budgetdefizite dramatisch anschwellen. Für Österreich beläuft sich der Fehlbetrag bislang auf rund 11.600 Euro pro Erwerbstätigem. Eine Diskussion über die Finanzierung der tiefroten Staatshaushalte ist längst überfällig. Von Gastautor Gregor Hochreiter. [Read more...]
Ö: Grosz zur Lage d. Nation
“Willkommen in der Bananenrepublik Österreich, dem Land, in dem Moral und Anstand für politische Eliten nebensächliche Fremdwörter sind, dem Operettenstaat des niedrigen Niveaus und schlechten Geschmacks, dessen eigentliche Nationalhymne Tango korrupti lauten sollte.” Gerald Grosz, Die anstandslose politische Elite einer Bananenrepublik, YT, 19.6.2020
Ö: Das ungeheuerliche Ibiza-Video & das Polit- und Medien-Gesindel
Vor drei Jahren ist ein österreichischer Oppositions- und späterer Regierungspolitiker illegal abgehört worden, wonach dabei gefallene Aussagen von Journos und konkurrierenden Politicos für eine Kampagne verwendet wurden. Diese mögen, wie Strache beteuert, keine Gesetzwidrigkeiten ankündigen, - aber sie dokumentieren jenen perfiden politischen Geist, aus dem die Alpenrepublik viele Jahrzehnte regiert wurde (ironischerweise aus dem Mund eines oppositionellen Rechts-Popos). Die Journaille verlor darüber jedes Unrechtsgefühl und gelangte zur Meinung, der (angebliche) gute Zweck heilige jedes Mittel. Das wird sich noch als fataler Fehler erweisen, spätestens anlässlich der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses aus Gründen der Nationalen Sicherheit. NB zum Missbrauch von Rechtsprivilegien. [Read more...]
Ö – “Ibiza”: Strache sieht immer unschuldiger aus, auch ohne Video
Jetzt bringt auch der Kurier ein Zipferl jener Story, die Herr Professor Gert schon vor 14 Tagen im Fellner-TV aufgetischt hat, mit dem zusätzlichen mutmaßlichen Detail, dass bei den Vorbereitungstreffen für das mutmaßliche Ganovenstück von Ibiza Hr. Gudenus mutmaßlich gekokst hat (es gilt für ALLE die Unschuldsvermutung). Aus derselben Geschichte geht hervor, dass die mutm. Gauner HC schon vor dem Juli 2017 filmen wollten, dass Strache aber ausgeblieben ist. Also: Der Detektiv & die Oligarchennichte wollten Strache von Anfang an in jene Falle locken, in die dieser erst in Ibiza gegangen ist. Stellen sich zwei Fragen: Wann bringt der Kurier das G’schichterl mit den Gold-Krügerrands und zweitens: Wer hat den Dreh WIRKLICH beauftragt?
Ö: Gesocks will lieber kein Ibiza-Video im Ibiza-Ausschuss
Das türkis-schwarze Polit-Gesindel, allen voran der Möchtegern-Cyber-Kerkermeister aus dem westlichen NÖ, scheint entschlossen, den Abgeordneten das “Hauptbeweisstück” vorzuenthalten, weil Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden könnten (was ganz Neues für U-Ausschüsse!). Leider dürfte der Nach(nachnach)folger und Fraktionskollege des Kerkermeisters mit dem Koalitionspartner vereinbart haben, bei der Übermittlung des Videos dilatorisch vorzugehen. Die SOKO braucht angeblich noch 14 Tage für eine Abschrift mit schwarzen Balken. 
Man scheint also lieber ganz ohne Video hampeln zu wollen. Ist auch sicherer. [Read more...]
Ö: Bei Ibiza-Ausschuss kommt nur raus, was rauskommen soll – Zitat
“Der Ibiza-U-Ausschuss startete am 4. Juni 2020 unter seltsamen Bedingungen. Denn die Ermittler, welche das gesamte auf Ibiza aufgenommene Material seit April in ihrem Besitz haben, enthalten es bis dato der Justiz vor. Die Abgeordneten sollen es erst in zwei Wochen sehen, haben aber jetzt bereits Zeugen zum Video befragt (…) Es sah alles danach aus, dass in bewährter Weise Regie geführt wird, da bei Untersuchungen nur das herauskommen kann, was man einkalkuliert hat und nur ja nicht die Richtigen belastet werden sollen.” Alexandra Bader, Ibiza: Was der U-Ausschuss nicht aufdecken darf