Die größere österreichische Regierungspartei möchte in Sachen Eurofighter ein bisschen nachkobern und glaubt damit auch die nächste Nationalratswahl gewinnen zu können. Der (wirklich) seltsame Beschaffungsvorgang von vor 15 Jahren ist zwar ein alter Hut, an dem heute nichts Neues zu entdecken ist – aber wenn er sonst nichts zu beißen hat, frisst der Teufel bekanntlich auch Fliegen. Und wirft den Tölpel vom Dienst, den damaligen Verteidigungsminister vor die Hunde. [Read more...]
Der neue US-Präsident geht nun in Sachen Immigration dran, die im Wahlkampf abgegebenen Versprechen demonstrativ einzulösen. “Sein” Heimatschutzministerium verfolgt offiziell das Ziel, die bestehenden Gesetze umzusetzen bzw. (fast) alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Es beginnt mit den Abschiebungen bei Straffälligen/Kriminellen, wobei dieser Begriff weiter ausgelegt wird als unter Barack Obama. Gleichzeitig scheint man mit DAPA und DACA zwei zentrale Duldungsdekrete der Obama-Zeit zu übernehmen. [Read more...]
Der neue US-Präsident hat sich einen aktiven Soldaten als Sicherheitsberater geholt, der alles andere als ein Yes man ist. McMaster ist Historiker, aber auch so etwas wie der Futurologe der US Army. Als Soldat hat er gehorchen gelernt, als Intellektueller pflegt er sich aber kein Blatt vor den Mund zu nehmen. McMaster scheint das Anecken geradezu zur Lebensphilosophie gemacht zu haben – auch und gerade in der militärischen Hierarchie. [Read more...]
Nach dem Gebrauch einer schlampigen Formulierung durch den neuen US-Präsidenten in einer Wahlkampfveranstaltung wollen die kontrollierten Medien des alten Kontinents ihrem Publikum weis machen, Trump habe einen Terroranschlag erfunden. Propagandaschau hat den Auslöser des (gezielten) Missverständnisses gefunden.NB über Fox-Seher Trump. [Read more...]
While political enemies of US-president Trump prepare for impeachment in congress, a european politico, who is seen as mouth piece for the EU Commission’s president, has hinted, that Donald Trump wants to abolish the separation of powers. The scandalous statement by Luxemburg’s foreign minister is not supported by facts, at least up to now. Which can be seen by the new administration’s cautious behavior re “muslim immigration ban”. [Read more...]
Während in den USA Demokraten ein Absetzungsverfahren durch den Kongress vorbereiten, hat ein EU-Politiker, der oft als Sprachrohr des Kommissionspräsidenten fungiert, den US-Präsidenten des Verfassungsbruchs bezichtigt – indirekt, aber unzweideutig: Trump wolle gegen die Gewaltenteilung in den USA vorgehen. Das ist falsch. Zumindest bis heute zeichnet sich Trumps Verhalten durch strikten Legalismus aus. [Read more...]
Die Medien wollen nicht der Lüge geziehen werden und rufen – sozusagen als paradoxe Intervention - den US-Präsidenten in den Zeugenstand. Dass der vorgebliche Auslandsgeheimdienst seines Landes die Narrative der freien Presse dort und mittlerweile beinah’ global manipuliert, zeigt sich immer wieder. Die CIA hat die Leitiere des Medien-Packs in der Tasche. [Read more...]
Erst der Sicherheitsberater, dann der designierte Arbeitsminister – der Sumpf schlägt zurück und die Demokraten, die Journos und die Euros freuen sich. Wieder einer weg. Jetzt kann es nicht mehr lang dauern bis der Präsident zusammenbricht. Auch Trumps Freunde sehen schwarz. Unheimlich gefickt eingeschädelt, das alles. Eurythmics Sweet Dreams:
Ähnlich wie bei der executive order on immigration wird auch im Fall Flynn das Loch, in dem die so genannten liberalen Medien sitzen, tiefer und tiefer – was in einem aparten Gegensatz zu dem Triumphgeheul steht, das sie anstimmen, wenn sie einen Skalp erbeutet haben (wie im Fall Flynn). Der Präsident agiert derweil mit der demonstrativen Umsicht des um die nationale Sicherheit bemühten Staatsmanns, demokratiepolitisch hyperkorrekt und untadelig rechtsstaatlich. NB: So geht’s weiter. [Read more...]
Der pensionierte demokratische Politiker Kucinich, spricht ohne Schnörkel die Geschichte hinter dem Rücktritt von Michael Flynn aus: ein US-Geheimdienst – Kucinich sagt nicht welcher – hat den (nachmaligen) Sicherheitsberater des Präsidenten belauscht und das Telefonat an die Öffentlichkeit gespielt. Zweck der Aktion sei die Verhinderung einer Annäherung zwischen den USA und Russland. Hier das Fox-Interview via Youtube. NB: Die Fakten bitte. PS on what’s not my business.
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Der Nationale Sicherheitsberater der Regierung Trump, Michael Flynn, musste gehen und die Koalition aus “liberalen Medien” und Anti-Trump-Geheimdiensten scheint einen wesentlichen Etappenerfolg erzielt zu haben. Für Kommentatoren wie den Saker ist die Sache damit gelaufen: “Die Neocons und der Tiefe Staat haben Trump kastriert – es ist vorbei, Leute.” [Read more...]
Wer den Ursachen des Umschwungs in den USA nachgehen will, sollte sich eine Debatte ansehen, die von unseren Qualitätsmedien souverän ignoriert wird. Es geht um die Frage,wer Deindustrialisierung und Jobverluste verursacht hat: Eine faul gewordene Arbeiterklasse oder die völlige Finanzialisierung der Realwirtschaft, unter einem liberal-neokonservativen Einheitsregime? [Read more...]
In einem Joint-venture versuchen “liberale Presse” und CIA, den Sicherheitsberater der Trump-Regierung, Michael Flynn zu Fall zu bringen. Anlass ist ein Telefonat, das Flynn vor der Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter geführt und zunächst dementiert hatte. Nachdem das Protokoll des Gesprächs an die (Halb-)Öffentlichkeit gespielt wurde, gab Flynn das Telefongspräch zu. [Read more...]
Der sozialistische Leider Nein-Gegenkandidat zu Donald Trump, Bernie Sanders, wird von CNN gefragt, was er von Trumps Reaktion auf ein (angeblich) falsches Dementi von dessen Sicherheitsberater halte (Trump sagt, er kenne den Bericht nicht). Sanders versucht daraufhin zu witzeln: “Vielleicht hat er zu viel CNN Fake News geschaut.” Das kam nicht so gut. Wegen “technischer Probleme” riss die Videoverbindung ab.
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