Der Prozess gegen eine mexikanische Staatsbürgerin wegen “illegalen Wählens” hat die Debatte um das US-Wählerregister auf eine neue Ebene gehoben. Während des Verfahrens wurde gerichtlich festgestellt, dass Wahlwillige ihre Staatsbürgerschaft oft nicht nachweisen müssen. Das trifft den Nerv einer zwischen Präsident Trump und den Demokraten geführten Debatte um den “popular vote” (etwa: “die Volksabstimmung”) vom 8. November. [Read more...]
In der juristischen Schlacht um sein Einreiseverbot aus sieben vorwiegend islamischen Ländern scheint der neue US-Präsident nicht gewillt, seine executive order vor dem Höchstgericht zu verteidigen. Das geht aus einem Agenturbericht hervor, der als Quelle einen nicht genannten Mitarbeiter des Weißen Hauses zitiert. Offiziell wird das bisher bestritten. [Read more...]
Eine große Mehrheit in zehn EU-Ländern möchte, was der neue US-Präsident angeblich will und wofür er von “liberalen Medien” routinemäßig gezüchtigt wird – einen “muslim ban”, genauer: Nullimmigration aus vorwiegend muslimischen Ländern. Das ist gar nicht schön, weil’s allem zuwider läuft, was den Europäern seit Jahrzehnten von ihren Erziehungsmedien eingebläut wird. [Read more...]
2016 haben sich die in Österreich gestellten Asylanträge halbiert, während die zugehörige Bürokratie ins Kraut geschossen ist. Der Akten-Berg ist gemäß EU-Statistik kaum kleiner geworden – trotz 400 neuer Mitarbeiter. Eurostat zeigt auch, dass in der ersten Instanz 70 und nicht, wie suggeriert, 50% der Anträge genehmigt werden. NB:Reale Anerkennungsquoten Syrer, Iraker und Afghanen. [Read more...]
Ein (un)glaubliches G’schichterl erzählt uns Vera Lengsfeld: Bei einem Frauenarzt in Darmstadt wird von einer Sozialarbeiterin einer quasi-öffentlichen Einrichtung eine junge Frau angemeldet, wobei, einander ergänzend, zwei unterschiedliche Dokumente vorgelegt werden – eines einer Asylwerberin aus Angola und eins eines drei Jahre jüngeren Teenagers. [Read more...]
Ein amerikanischer Professor glaubt, dass “die Rechten” die glaubwürdigeren Umweltschützer sein müssten, ginge es nach der Tradition der vergangenen zwei Jahrhunderte. Deren Feinde, die sogenannten Promethianer, gibt es heute nur mehr selten – jedenfalls in der Öffentlichkeit. Erkennbar sind diese höchstens noch als Verfechter Solaren Strahlungsmanagements via Sprayen aus der Stratosphäre. Eine Rezension.
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In der zweitgrößten Stadt Österreichs ist es am Sonntag zu einer Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts gekommen. Klarer Wahlsieger ist der Platzhirsch, der langjährige Bürgermeister Siegfried Nagl (VP, fast + 5%). Die ungewöhnlich starken Kommunisten stagnierten bei 20%, Sozialdemokraten und Grüne verloren teils dramatisch. Die FPÖ legte moderat zu, aber nur halb so stark wie die ÖVP (+ 2,2 %). [Read more...]
Ein Poster wundert sich: “How is it the DOJ can file a legal request on a Saturday night and get an answer Sunday morning when I can’t even get anyone to answer the phone at the town hall mid day during the week?” 
Das Florettfechten um die Blockade eines Dekrets des neuen amerikanischen Präsidenten geht weiter. Die Regierung Trump ist geradezu demonstrativ bemüht, die rechtsstaatliche Form zu wahren und dem Gerichtsweg seinen Gang zu lassen. Sie hat ein als besonders “liberal” geltendes Berufungsgericht angerufen, die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in Seattle aufzuheben. Rechtsstaat, demonstrativ legalistisches, chevalreskes Handeln gar? NB zur Strategie der full compliance. NB II zur erwarteten Berufungsentscheidung. [Read more...]
“Einstweilige Verfügung”, “Vollzugsaufschub” – Nichtjuristen könnten selbst dann nicht würdigen, worum es bei den aktuellen Gerichts-Scharmützeln um die Einreisebeschränkungen des neuen US-Präsidenten geht, wenn in den USA Deutsch gesprochen würde. Klar ist nur, dass es sich um ein juristisches Florettfechten handelt, dessen Ausgang auf Dauer gesehen wenig ändert. NB zu “Propagandacoup”. [Read more...]
Glaubt man unseren Wahrheits-Medien, hat der böse US-Präsident auch den Mittwoch genutzt um richtig garstig zu sein. Trump soll bei einem Telefongespräch mit Australiens Premier mitten in der Konversation aufgelegt haben, berichtet die Washington Post und mit ihr die halbe Welt. In der Sache ging es um 1.250 Bootsflüchtlinge, die eigentlich nach Australien wollten, die aber in Camps auf Papua untergebracht wurden (bezahlt). [Read more...]
Die Eurozone ist ein Lehrbeispiel dafür, welches Desaster droht, wenn heterogene Wirtschaftsräume über den Kamm einer gemeinsamen Währung geschoren werden sollen. Hans-Werner Sinn erklärt in diesem listig geführten YT-Interview das Problem der innereuropäisch verzerrten relativen Preise, die Nachteile, die eine unterbewertete Währung mit sich bringt und auf welche Art die Zone an der Enteignung der deutschen Sparer genesen will:
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“Wenn die Freiheitsstatue Kopf steht, wie die Huffington Post jetzt meint, dann hat sie mit dieser Leibesertüchtigung mitten in der Regierungszeit Obamas begonnen”, schreibt der Anwalt-Blogger Joachim Steinhöfel im liberal-konservativen Tichy-Blog und greift in die große Kiste mit den außenpolitischen Verfehlungen der USA.Tichy ist Deutscher und dieses Volk darf die Hauptlast jener gelenkten Migration tragen, deren Urspung die Politicos im angeblichen Bürgerkrieg in Syrien sehen. [Read more...]
Ich habe den Verdacht geäußert, mit der Begriffsneubildung Anhropozän solle nur faktenarm, aber mit großer Geste über den Zustand der Welt gelabert werden. Es gibt freilich bedenkliche Charakteristika der Jetztzeit, über die gar nicht genug diskutiert werden könnte: z.B.über den Bevölkerungszuwachs und.die verknappenden Ressourcen, speziell Energieressourcen. Darüber wird meist geschwiegen. Lieber mystifiziert man die Dinge und bedient sich dabei modischen Wortgeklingels. [Read more...]