Christian Ortner argumentiert in der Wiener Zeitung, dass es unklug wäre, die Višegrad-Staaten mit “ökonomischen Mitteln” zu zwingen eine gegen ihren Willen beschlossene Zuteilung von sogenannten Flüchtlingen zu akzeptieren. Wenn “gewichtigere Interessen” auf dem Spiel stünden, setze man sich ja auch laufend über geltendes Recht hinweg. Man kann dem einiges abgewinnen und es handelt sich dabei wirklich um eine “Frage der Souveränität”. Aber ist der Gedanke in einer Unrechtsgemeinschaft zu leben, wo alle souverän gegen die Regeln verstoßen dürfen, so verlockend? NB zur gradualistischen Rechtsbeugung. [Read more...]
Europa
Migration: Ein Lokalaugenschein an der Brenner-Grenze
Der Migrationsdruck, den Schwarzafrikaner von Italien ausgehend auf die österreichische Südgrenze in Tirol ausüben, soll hoch sein. Unser Beiträger Cajetan Sweth hat sich an der Brenner-Grenze umgesehen, konnte – abgesehen von zahlreichen Beamten – aber wenig Auffälliges entdecken. Ein Lokalaugenschein vom 2. August 2017. [Read more...]
Destabilisierung via NGO
Der deutsch-amerikanische Autor William Engdahl hat über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bzw. deren Beitrag zur Destabilisierung der postsowjetischen und arabischen Staaten im Dienst der CIA geschrieben. Die Rolle, die die Organisationen heute für die Migration nach Mitteleuropa spielen, sieht er so: “Die gleichen US-gesteuerten NGOs zerstören heute weiter Europas Souveränität.” In Engdahls Erzählung spielt Finanzspekulant George Soros eine Hauptrolle. NB zur Engdahl-Einschätzung der 1990er in Russland. NB II: “Putin nicht schlechter als seine westlichen Gegenspieler”. [Read more...]
Welche “Globalisierung” wir Europäer benötigen
Weder den “marktliberalen Rechtsglobalismus” extremer Freihandelsbefürworter noch den “etatistischen Linksglobalismus” der CO2-Sekte und der No border-Schwärmer. “Europa” braucht eine Globalisierung, mit der es einerseits seine industrielle Substanz erhalten und andererseits Rohstoffe und Energie importieren kann. Dafür benötigt es ein international akzeptiertes “neutrales” Zahlungsmittel. Die “Globalismen”, die von sog. Volksparteien, Liberalen und Grünen propagiert werden, basieren auf den US-Dollar sowie dem Ratschluss nicht rechenschaftspflichtiger Eingeweihter. [Read more...]
“Rechtsextreme” NGO-Beobachter im Mittelmeer laufend belästigt
Ein von der Identitären Bewegung geschartertes Schiff, das die Vorgänge vor der Küste von Libyen dokumentieren will, wird von den Behörden von Mittelmeer-Anrainerstaaten am laufenden Band behelligt. Zuletzt wurden die Rechts-Aktivisten auf Zypern unter der Beschuldigung falsche Papiere zu verwenden festgenommen (nachdem ihnen in Ägypten Ähnliches widerfahren war). Doch die systematische Belästigung der angeblichen Nazis durch diverse Polizeibehörden reicht offenbar nicht aus. [Read more...]
NGOs, Hipster-Nazis & Piraten
Die mit sogenannten Rechtsextremisten beladene C-Star, die vor der libyschen Küste die Rettungsaktionen von Nichtregierungs-Organiationen dokumentieren will, muss sich gegen eine diverse Koalition von Feinden behaupten, die aus Staaten und Schleppern, Nichtregierungsorganisationen und Journos besteht. Hier ein Interview mit dem aus Österreich stammenden Martin Sellner, der von einer spanischen Zeitung kürzlich zum Hipster-Nazi gekürt wurde.
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Paris, Nabel von Nahost
Während sich Deutsche mit historischem Gedächtnis durch den Trump-Besuch in Paris erneut in die Zange genommen fühlten, haben der Donald und Macrons unmittelbar darauf folgendes Rendezvous mit dem israelischen Premier einen anderen Sinn: Paris will auf Nahost-Vermittler machen ohne Reputationsrisiken einzugehen. NB zu Syrien und dessen französischen handler.
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Klima: Die meschuggenen Euros und ihre “kritischen Medien”
Die “Klimapolitik” rund um den G-20-Gipfel erlaubt vor allem eine Feststellung: die EU-Politiker agieren völlig bekloppt. “Ihre” Medien unterstützen sie und zeichnen das Bild eines isolierten D. Trump. Der freilich handelt egoistisch, aber rational – ebenso wie die Vertreter der “Schwellenländer” unter Führung Chinas. Dass die Partei der Euro-Meschuggenen allein steht, will niemand wahrhaben. [Read more...]
Ein rechtsextremes Geisterschiff unter mongolischer Flagge
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB), deren Extremismus darin besteht geltendes Recht durchsetzen zu wollen, will vor die libysche Küste schippern um den Rettungsalltag der dort versammelten NGO-Schiffe zu beobachten (der Augenschein legt nahe, dass die “aus Seenot geretteten Migranten” deren Schleppern umstandlos abgenommen werden). Seit fast einer Woche ist die dafür gecharterte C-Star aber von den Radarschirmen verschwunden. Auf YT schilderte ein IB-Capo das Vorhaben folgendermaßen:
Des Pudels Kern: Eurokraten halten dem Spekulanten Soros die Stange
Brüssel macht Druck auf Budapest, weil dieses via Transparenzgesetz NGOs zwingen will, ausländische Finançiers offen zu legen. Dies greife “in das Recht auf Versammlungsfreiheit ein”, befindet die Kommission. Unsere kontrollierten Medien schaffen es, zu berichten ohne den Kern des Streits auch nur zu streifen: dass nämlich Budapest nicht gewillt ist, “Flüchtlinge” gemäß fremdem Diktat aufzunehmen und es daher Widerstand gegen Soros-finanzierte Nichtregierungsorganisationen leistet. RT berichtet hier, wie dieser Streit aus der Perspektive von Ungarn aussieht:
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EZB: Dr. Frankenstein in Frankfurt
Friedrich Hayek hat 1944 prophezeit, dass eine freie Gesellschaft ohne eine freie Wirtschaft nicht gedeihen könne und viele (mich eingeschlossen) haben ihn deswegen für einen Ideologen und Hysteriker gehalten. Der Draghi-Crash, das soeben erschienene Buch eines Bankfachmanns, schildert ebenso sachkundig wie polemisch die letzten 10 Jahre auf unserem Weg in die Knechtschaft. Die Hauptrolle im letzten Akt spielt Dr. Frankenstein aus Frankfurt/Main. Zum Revolutions-Aufruf eines Beraters. [Read more...]
Progressiv-Ösis wollen sich ihren Staat nicht wegnehmen lassen
Die großen und kleinen Oligarcherln der Alpenrepublik wollen sich ihren Staat nicht widerstandslos wegnehmen lassen und haben öffentlichkeitswirksam eine Anti-FPÖ-Plattform gegründet. Diese tritt gegen “Kleingeist und Engstirnigkeit” an, die den meist bereits pensionierten Kostgängern der späten Zweiten Republik ein besonderer Dorn im Auge sind. Konkret sind jene Kleingeister gemeint, für die der Coup d’Etat, der vor 20 Jahren durchgezogen wurde, auch heute noch nicht ok ist. Besonders glaubwürdig auch die Popolismus-Kritik einer Frau, die weiland den Ederer-Tausender erfunden hat. [Read more...]
Basti und die Brenner-Show – Eine Farçe mit Wien, Rom und Brüssel
Die EU, Rom und Wien machen großes Theater um eine drohende Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Doch wer glaubt die Vorstellung vom Grenzen-Abdichten gegen den Willen der EU eigentlich noch? Wahlbürger, die jahrzehntelang von den selbst ernannten Volksparteien für dumm verkauft wurden? Ein Kommentar.
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Magere Bilanz des Modellversuchs zu grüner Energie – Energy Matters
“Energy Matters”, ein spezialisierter Blog, der seit Jahren einen von der EU/Spanien veranstalteten Modellversuch zur Energieversorgung beobachtet, hat dazu eine ernüchternde Zweijahresbilanz gezogen. Fazit: Geringfügige technische Verbesserungen sind möglich, die Selbstversorgung mit Strom oder gar Energie ist aber sogar unter den supergünstigen Bedingungen der Kanareninsel El Hierro außer Sichtweite. [Read more...]